Antrag an die Stadt Aschaffenburg, dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Am 06.05.2019 hat sich der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich zum „Sicherer Hafen“ im Sinne der SEEBRÜCKE in Deutschland zu erklären. Sie hat damit ihren Willen erklärt, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtende vorrangig aufzunehmen. Wir fordern, dass die Stadt Aschaffenburg zusätzlich dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll.
Was/Wer ist das Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“?
13 Städte schlossen sich am 03.06.2019 zu diesem Städtebündnis mit der Potsdamer Erklärung zusammen. Diese Städte gehören zu den Erstunterzeichnern: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock, Rottenburg am Neckar.
Was sind die Ziele des Städtebündnisses?
Das Bündnis erklärt, „die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“ und fordert die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium auf, den teilnehmenden Kommunen schnellstmöglich dazu die Möglichkeit zu eröffnen und bei Finanzierung und Unterbringung zu unterstützen.
Mit dem Bündnis soll von Seiten aufnahmewilliger Kommunen Druck auf den Bund / das
Bundesinnenministerium ausgeübt werden:
Erreicht werden soll, daß Bundesregierung und Bundesinnenministerium einen an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden einrichten. Eine Bund-Länder-Vereinbarung soll die Aufnahme der Geretteten von Bord in die Aufnahme
willigen Kommunen ermöglichen. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel in einem zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.
Die zusätzlich Aufgenommenen sollen rechtlich und finanziell gleichgestellt und gleichbehandelt werden wie andere Schutzsuchende und Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.
Begründung:
Im Sinne der am 06.05.2019 Erklärung von Aschaffenburg zum „Sicheren Hafen“ hat die Stadt Aschaffenburg zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Doch solange es von Seiten des Bundes und des Innenministeriums keine grundsätzliche Bereitschaft gibt, für Städte „Sicherer Häfen“ eine Verteilung zu organisieren und die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, ist die Stadt bloß zu passiven Zuschauen verdammt und kann ihrer
Erklärung keine Taten folgen lassen.
Eine Teilnahme am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gäbe der Stadt dagegen Gelegenheit, sich für das am 06.05. erklärte Ziel der Seenot-Aufnahme zusammen mit anderen Kommunen pro-aktiv einzusetzen.
Die Stimme möglichst vieler Kommunen kann auch im Bundesinnenministerium nur schwer überhört werden und die Stadt unterstriche dabei die Ernsthaftigkeit ihrer vorausgegangenen
