Seit vergangenen Donnerstag ist Ali auf dem Stiftsplatz im Hungerstreik. Dem kurdischen Genossen soll die Niederlassungserlaubnis entzogen werden, weil er mehr als 6 Monate nicht in Deutschland war. Er war dort um seine Mutter zu besuchen, wurde verhaftet, wegen kritischer Aussagen über das türkische Regime angeklagt und hatte nach dem Freispruch eine Meldeauflage (tägliches/wöchentliches Erscheinen) und ein Ausreiseverbot. Bei der Gerichtsverhandlung wurde er freigesprochen, die Ausreisesperre bestand jedoch weiterhin. Das Dokument, das dies bescheinigt wurde in der Türkei zu spät ausgestellt, weswegen die Ausländerbehörde ihm die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland entziehen will. Weiter hatte er seinen gesetzlichen Betreuer informiert, dass er nicht rechtzeitig ausreisen könne, dieser bestätigte nach Aussage mehrerer Beteiligter sich darum zu kümmern. Die Ausländerbehörde bestreitet, dass eine Meldung bzw. ein Antrag vorliegen würde.
Ali lebt seit 34 Jahren in Aschaffenburg. Zwei seiner Geschwister und seine Kinder leben in und um Aschaffenburg. Im Moment hat er weder eine Wohnung, noch erhält er irgendwelche Leistungen.
Es ist aus unserer Sicht unfassbar, dass Menschen in so verzweifelte Situationen gebracht werden. Selbst wenn der Fall weiterhin geprüft werden muss, müssen dennoch die notwendigsten Leistungen zum Unterhalt zur Verfügung gestellt werden.
In der Türkei droht Ali Repression aufgrund seiner kritischen Einstellung gegenüber der Erdogan-Regierung. Er lebt seit seiner Jugend in Aschaffenburg. Hier ist sein Zuhause. Egal, ob aufgrund von versäumten Meldefristen, einem falsch datierten Dokument oder behördlichen Versagen: Menschen dürfen nicht in solch entwürdigende und rechtslose Situationen gebracht werden.
Es fanden bereits erste Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Ausländerehörde statt. Wir hoffen und fordern, dass diese am Montag fortgesetzt werden, um möglichst schnell eine Lösung zu finden, damit Ali seine Niederlassungserlaubnis behält und nicht ausreisen muss.
Es ist eine Schande, dass solche behördlichen Schikanen, die lediglich auf Formfehlern basieren, mittlerweile zum Alltag vieler Menschen gehören. In unserem Verständnis eines solidarischen Miteinanders einer Stadtgesellschaft sollten Menschen nicht in solch ausweglose und verzweifelte Situationen gebracht werden. Erst durch Alis verzweifelten Schritt in den Hungerstreik wurde seinem Fall die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt. Diese moralische Verantwortungslosigkeit macht uns immer wieder fassungslos.
Ein offener Brief von Ali an die Stadtgesellschaft von Aschaffenburg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin Ali Acig, 49 Jahre alt und lebe seit 34 Jahren in Deutschland und seit 1995 in Aschaffenburg. Seit Donnerstag (30.09.21) befinde ich mich im Hungerstreik.
Warum führe ich diesen Hungerstreik?
Die Ausländerbehörde hat meine Niederlassungserlaubnis als erloschen erklärt. Die zuständige Behörde will mir meine Niederlassungserlaubnis aus Gründen einer Fristüberschreitung entziehen, die nicht im Eigenverschulden meiner Person liegen, sondern ursächlich auf eine unrechtmäßige Verhaftung in der Türkei, anschließend auf die Hinderung der Ausreise aus der Türkei zurückzuführen sind sowie aber letztlich auf die unsachgemäße und rechtzeitige Bearbeitung meines Anliegens bei der Ausländerbehörde der Stadt Aschaffenburg.
Bei einem Telefonat mit der Ausländerbehörde wurde mir gesagt, dass ich ab Montag (04.10.21) Deutschland verlassen müsse. Die Ausländerbehörde behauptet, dass ich Fristen nicht eingehalten hätte. Das entspricht nicht der Tatsache und mir wird Unrecht getan. Warum? In diesem Text versuche ich, diese Frage zu beantworten.
Um meine Mutter und Familie zu besuchen, reiste ich in die Türkei. Dort wurde ich zunächst eine Woche inhaftiert, weil ich mich in sozialen Netzwerken gegen die Erdogan-Regierung geäußert habe. Danach fing der Prozess gegen mich an und währenddessen durfte ich das Land nicht verlassen. Ich musste sogar eine ganze Weile jeden Tag in ein Polizeirevier gehen und per Unterschrift meine Anwesenheit bestätigen. Mein Prozess endete mit einem Freispruch von allen Anklagen. Aber die Ausreisesperre bestand weiterhin. Erst im Juli 2021 habe ich davon erfahren, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren darf.
Nachdem ich in der Türkei diese willkürliche Repression erlebt habe, kam ich wieder nach Deutschland und jetzt sagen die Behörden, ich hätte mich nicht länger als 6 Monate im Ausland befinden dürfen und mir deswegen meine Niederlassungserlaubnis weggenommen werden soll. Die Ausländerbehörde behauptet, dass ich die Türkei hätte eher verlassen können oder zumindest dem Ausländeramt Bescheid sagen müssen, dass ich mehr als 6 Monate weg bin. Das stimmt nicht! Das Urteil vom türkischen Gericht ist zwar vom April 2021 aber es wurde mir erst im Juli 2021 mitgeteilt, sodass ich von der Aufhebung der Ausreisesperre erst danach erfahren konnte. Von der Türkei aus habe ich meinen Betreuer gebeten, sich mit dem Ausländeramt in Verbindung zu setzen, das haben auch Freunde aus Aschaffenburg wiederholt getan. Doch es heißt, das wäre nicht geschehen.
Aus diesem Grund werden die Leistungen aufgehoben und ich kann auch nirgendwo eine Bleibe finden. Wegen der Repression in der Türkei und Folgen derer in Deutschland bin ich seit Monaten obdachlos. Mir wird deswegen seit Monaten Unrecht getan und nicht mehr von der Erdogan-Regierung sondern von Behörden der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin ein Aschaffenburger und vor allem: Ein Mensch mit Rechten! Es geht darum, dass mir das Recht abgesprochen wird, zuhause zu bleiben, wo ich in vielen Jahren ein Netzwerk und Freundschaften aufgebaut habe. Das Verhalten der Behörden gegenüber mir ist zutiefst entwürdigend und mein Fall ist kein Einzelfall. Es ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich hier mit viel Mühe ein Zuhause aufbauen. Uns allen wird dadurch gesagt: Mit einem Schlag nehmen wir euch alle eurer Rechte weg!
Stellt euch vor: Ich bin jetzt im Hungerstreik, nur um zuhause zu bleiben, wo ich außer Freundschaften noch meine Kinder und ein Enkelkind habe. Das ist für mich schwer auszuhalten und ich nehme diesen Zustand nicht an. Bis zum Ende meiner Kraft werde ich mich dagegen einsetzen.
Aschaffenburg präsentiert sich gerne als eine bunte Stadt, in der eine diverse Gesellschaft mit vielen Farben lebt. Ich sage euch aber eins: So geht es nicht mit Diversität. Wenn wir ein Teil dieser Stadt sein sollen, für die wir mit anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuften, braucht es eine stärkere Sensibilität für unsere Probleme. Die Behörden haben hier versagt, deswegen ist mein Appell an die Stadtgesellschaft: Ich wäre dankbar für jede Art von Solidarität von meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Und mein Aufruf an die Behörden: Hört bitte auf damit, uns entwürdigend zu behandeln.
Bis meine Forderungen erfüllt werden, also bis ich meine Aufenthaltsrechte in meinem Zuhause wieder bekomme, führe ich den Hungerstreik mit allen nötigen Schritten weiter.
Ich bin tagsüber und nachts vor der Stiftskirche und wer noch Fragen hat, kann mich gerne ansprechen. Wer Solidarität zeigen möchte, kann mich hier auch besuchen. Darauf freue ich mich.
Mit vielen Grüßen
Ali Acig
Bericht zu Alis Hungerstreik im Mainecho:
https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/der-hungerstreik-ist-meine-letzte-moeglichkeit-art-7388619