Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylstems (GEAS) diskutiert werden. Dies ist jedoch keine „Reform“, wie man uns verkaufen will. Es kommt einer faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich.
Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, diesen historischen Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen! Hier ist ebenso die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, nämlich ihre Wahlversprechen einzuhalten und sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen.
Gehen wir auf die Straße – seien wir laut! Es wäre erneut eine historische Asylrechtsverschärfung. Wir waren und sind stolz auf ein freiheitliches und demokratisches Europa. Seien wir laut – gegen eine Festung Europa. Denn – diese Mauern schützen uns nicht vor Menschen auf der Flucht – im Gegenteil! Diese Mauern verfestigen sich auch in der Gesellschaft. Asyl ist Menschenrecht.